Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben, insbesondere im Bereich der Unternehmens- und Personalberatung, ist. Sie gelten ebenfalls für die vereinbarten Warenlieferungen.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
(1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, ggfs. im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit bzw. Warenlieferung und nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.
(2) Der Beratungs- bzw. Liefervertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers rechtlich verbindlich zustande. Eine Stornierung des Vertrags durch den Auftraggeber ist erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer gültig. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber Stornogebühren in Rechnung zu stellen.
(3) Auf Verlangen des Auftraggebers gibt der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsausführung bzw. legt nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft ab durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergeben soll. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.
(4) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in den Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wiederzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten, Angaben und Informationen werden nur auf Plausibilität überprüft. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.
§ 3 Leistungsänderungen / Schriftform
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.
(2) Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere eine Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt der Auftragnehmer in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.
(3) Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann der Auftragnehmer eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.
§ 4 Schweigepflicht / Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Tatsachen, die offenkundig oder allgemein bekannt sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie gilt auch nicht, soweit sie in einem staatlichen Verfahren oder zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Auftragsverhältnis offengelegt werden müssen. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift hinzuweisen.
(3) Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(2) Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
§ 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung
(1) Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis vereinbart. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise sind schriftlich im Vertrag geregelt.
(2) Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Auftragnehmers. Bei Verträgen, die im letzten Quartal abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr. Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.
(3) Alle Forderungen werden mit Rechnungstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen.
(4) Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.
(5) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nicht zulässig.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei leichter Fahrlässigkeit.
(2) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer uneingeschränkt.
(3) Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf maximal 5.000 EUR begrenzt.
§ 8 Schutz des geistigen Eigentums
(1) Berichte und Entwürfe dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden.
(2) Der Auftragnehmer bleibt Urheber der Arbeitsergebnisse.
§ 9 Treuepflicht
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
Terms and Conditions
§ 1 Scope of Application
(1) These General Terms and Conditions of Consultancy apply to contracts whose subject matter is the provision of advice and information by the contractor to the client... (etc.)
(2) The client's terms and conditions shall only apply if this has been expressly agreed in writing.
§ 2 Subject of the Contract
(1) The subject of the order is the agreed consultancy activity or delivery of goods...
§ 3 Changes to Services / Written Form
(1) The contractor is obliged to take into account change requests from the client, provided that this is reasonable for him within the scope of his operational capacities, particularly with regard to effort and scheduling.
(2) If the examination of change options or the implementation of requested changes affects the contract terms, in particular the contractor's effort or the schedule, the parties shall agree on an appropriate adjustment of the contract terms, in particular an increase in remuneration and a postponement of deadlines. Unless otherwise agreed, the contractor shall in this case carry out the work without taking the change requests into account until the contract is adjusted.
(3) If an extensive examination of the additional effort is necessary, the contractor may request a separate order for this.
(4) Amendments and additions to the order must be made in writing to be effective. Minutes of meetings regarding this or the project status satisfy this requirement if they are signed by the authorized representatives of both sides.
§ 4 Confidentiality / Data Protection
(1) The contractor is obliged for an unlimited period of time to maintain silence about all information or business and trade secrets of the client designated as confidential that become known to him in connection with the order. This obligation does not extend to facts that are obvious or generally known or do not require secrecy according to their significance. It also does not apply if they must be disclosed in state proceedings or to enforce or defend claims from the order relationship. Disclosure to third parties not involved in the execution of the order may only take place with the written consent of the client.
(2) The contractor undertakes to inform all persons employed by him to carry out the order of compliance with this provision.
(3) The contractor is authorized to process personal data entrusted to him within the scope of the purpose of the order in compliance with the data protection regulations or to have them processed by third parties.
§ 5 Duties of Cooperation of the Client
(1) The client is obliged to support the contractor to the best of his ability and to create all the conditions necessary in his operational sphere for the proper execution of the order; in particular, he must provide all documents necessary or significant for the execution of the order in a timely and complete manner.
(2) At the request of the contractor, the client must confirm in writing the accuracy and completeness of the documents submitted by him as well as his information and oral statements.
§ 6 Remuneration / Payment Terms / Offsetting
(1) The remuneration for the contractor's services is calculated according to the time spent on the activity (time fee) or agreed as a fixed price. A fee to be paid according to the degree of success or only in the event of success is always excluded. Unless otherwise agreed, the contractor is entitled to reimbursement of expenses in addition to the fee claim. Details of the method of payment are regulated in writing in the contract.
(2) Insofar as billing is based on effort for long-term contracts, the contractor's current price list applies. This must be made available to the client in each case. For contracts concluded in the last quarter, the agreed prices also apply to the following year. If the price change exceeds market prices not only insignificantly, the client may terminate the contract; § 627 BGB remains unaffected.
(3) All claims become due upon invoicing and are payable immediately without deductions. Statutory value-added tax must be added to all price quotations and shown separately in the invoices.
(4) Several clients (natural and/or legal persons) are jointly and severally liable.
(5) Offsetting against claims of the contractor for remuneration and reimbursement of expenses is not permitted.
§ 7 Liability
(1) The contractor shall only be liable for damages caused (jointly) by him, his legal representative, or his vicarious agents through slight negligence if and insofar as these are based on the breach of such obligations, the fulfillment of which makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the client may regularly rely.
(2) Otherwise, the contractor shall only be liable for damages if and insofar as they have been caused intentionally or through gross negligence by him, his legal representative, or his vicarious agents. In this case, the liability of the contractor is always limited to such damages as he could reasonably expect. These limitations of liability do not apply to culpable injury to life, limb, or health or guarantees.
(3) For an individual case of damage, liability is limited to a maximum of 5,000 EUR. An individual case of damage is the sum of the compensation claims of all entitled parties resulting from a single, temporally related, identifiable, and to that extent uniform service. If a significantly higher risk of damage is foreseeable, the contractor is obliged to offer the client a higher liability sum, whereby he may adjust his remuneration accordingly.
(4) The contractor is not liable for the improper application or implementation by the client of the recommendations contained in the services or in the working documents.
(5) Claims for damages by the client against the contractor can only be asserted within one month after the client has gained knowledge of the damage and the event giving rise to the claim or should have gained knowledge without gross negligence. The shortening of the statute of limitations does not apply in cases of gross negligence, intent, or malice. The right to assert the plea of the statute of limitations remains unaffected.
§ 8 Protection of Intellectual Property
(1) The client warrants that the reports, organizational plans, drafts, drawings, lists, calculations, etc. prepared by the contractor within the scope of the order will only be used for the contractually agreed purposes and will not be reproduced, processed, translated, reprinted, passed on, or distributed without express consent in individual cases. The use of the consultancy services provided for companies affiliated with the client requires an express written agreement.
(2) Insofar as work results are capable of being copyrighted, the contractor remains the author. In these cases, the client receives the irrevocable, exclusive, and non-transferable right to use the work results, which is only restricted by paragraph 1 sentence 1 and otherwise unrestricted in time and location.
§ 9 Duty of Loyalty
The parties undertake to maintain mutual loyalty. They shall inform each other immediately of all circumstances that occur during the course of the project execution and that could influence the processing not only insignificantly.